Der Europäische Gerichtshof hat aktuell entschieden, das der Anspruch auf Abgeltung für nicht genommenen Urlaub nicht untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers beendet wird (EuGH, Urteil vom 12.06.2014 - C-118/13). Der Anspruch geht also auf die Erben über und kann von diesen geltend gemacht werden.
Das OLG Koblenz hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Problematik befasst, welchen Anforderungen die ordnungsgemäße Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB unterliegt. Der Pflichtteilsberechtigte hat nämlich gemäß dieser Norm gegenüber dem Erben einen Anspruch darauf, dass dieser einen Notar beauftragt, der ein amtliches Verzeichnis erstellt. Dieser Anspruch des Pflichtteilsberechtigten besteht im Gesetz gesondert und neben dem Anspruch auf Vorlage eines lediglich privatschriftlichen Verzeichnisses durch den Erben. Über die Frage, welche Anforderungen an die ordnungsgemäße Errichtung eines solchen notariellen Verzeichnisses zu stellen sind, gibt es in der erbrechtlichen Praxis immer wieder Streit.
In einem Urteil vom 31. Januar 2014 hat das Landgericht Mosbach (Az.: 2 O 182/13) entschieden, dass die Pflichtteilsentziehung wegen eines schweren und vorsätzlichen Vergehens gemäß § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB, welches sich gegen das Eigentum oder Vermögen des Erblassers richtet, nur dann in Betracht kommt, wenn die Verfehlung ihrer Natur und Begehungsweise nach eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses darstellt und deshalb eine schwere Kränkung des Erblassers bedeutet.
Der Anwaltsgerichtshof Schleswig hat gegen einen Rechtsanwalt, der gleichzeitig auch Notar ist, wegen Verstoßes gegen das in § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO geregelte Vertretungsverbot einen Verweis verhängt. Was war geschehen?
